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Datenschutz | Gesetze und -Kontrollen
Haftung, Strafen und Imageschäden
Die Gesetzesgrundlage
Alle Unternehmen, unabhängig von deren Größe, müssen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachten. Firmen, die mehr als neun Mitarbeiter mit Zugriff auf personenbezogene Daten beschäftigen, sind zudem verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Von wem wird die Einhaltung dieser Gesetze kontrolliert?
Fast alle privaten Unternehmen (bis auf Telekommunikation und Post) unterliegen der Aufsicht der Datenschutzaufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich. Diese sind beim jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten oder bei den Landesbehörden (z. B. Innenministerium) angesiedelt. Die Kontrollgremien sind hierbei verpflichtet, allen Meldungen nachzugehen, diese zu bewerten und wenn nötig mit einem Bußgeld zu ahnden. Seit der massiven Verschärfung der Datenschutzanforderungen im September 2009, die von allen Unternehmen deutlich mehr Transparenz in Bezug auf Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten fordern, werden zudem aktive Kontrollen durchgeführt.
Egal, ob Kleinunternehmer oder Großkonzern –
eine Prüfung kann jederzeit unangekündigt ins Haus stehen.
So werden bereits seit 2010 in allen Bundesländern stichprobenartige Prüfungen durchgeführt. Hierbei wird unter anderem abgefragt, wer als Datenschutzbeauftragter bestellt ist und seit wann, ob die Tätigkeit hauptberuflich durchführt wird, weiteres Personal zur Umsetzung der Vorgaben zur Verfügung steht und wie die nötige Fachkunde erworben wurde, bzw. kontinuierlich ausgebaut wird. Da sich die Prüfungen nicht nur auf Firmen beschränken, die gesetzlich verpflichtet sind, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, trifft es auch immer wieder kleine Unternehmen. Diese müssen dann ersatzweise das Verfahrensverzeichnis gemäß §4g Abs. 2 und 2a BDSG vorlegen - eine Vorgabe der Landesbeauftragten, die immer wieder viele Firmen vor große Probleme stellt.
Haftung, Strafen und Imageschäden bei Datenschutzverstößen

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